Gesetzes-Stau in Berlin - Gesetze, auf die die Welt immer noch wartet

Flugzeuge werden in die Warteschleife geschickt, wenn am Boden kein freier Platz zum Landen ist. Ähnliches macht auch die Bundesregierung. Sie hat zwar ihre Flugzeuge starten lassen, sprich, Gesetzesinitiative gestartet, lässt diese aber über Berlin kreisen, weil man sich nicht einigen kann. Wann es zur Umsetzung kommt, ist noch ungewiss. Späteste Landung oder Bruchlandung ist vor den Bundestagswahlen in 2013.

Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz ist noch immer nicht auf den Weg gebracht

Ende Sommer 2010 wurde der erste Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen. Seither „dümpelt“ die Umsetzung vor sich hin, weil sich die Regierungskoalition nicht einigen kann. Die Diskussion darüber wird schon recht lange geführt; seit der Zeit, als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war. Wer kann sich erinnern? Es war 2008!

Die Frauenquote kommt – so, anders oder ganz anders 

2010 brachte der ehemalige Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger das Thema „Frauenquote“ in die öffentliche Diskussion. Seither streiten sich die Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder über die konkrete Umsetzung.  Ein „Querschläger“ kam bereits aus Brüssel, denn die EU-Kommissarin Viviane Reding drohte mit einer EU-Zwangsregelung. Die beiden Damen in Berlin zeigen sich derweil davon unbeeindruckt.

Man hatte sich die Mini-Job-Reform gegenseitig versprochen

Als sich Union und FDP 2009 „vermählten“ um eine Regierung zu bilden, versprachen sie sich im Koalitionsvertrag: Wir wollen die Arbeitsanreize für gering entlohnte Beschäftigte verbessern und eine Brücke schlagen von Mini- und Midi-Jobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die FDP erinnert sich zwar noch daran, will aber einen anderen Weg über die Brücke einschlagen als die Union. Der Union und das Arbeitgeberlager sind darüber „nicht begeistert“. Wird das Gesetz formal nicht bis zum September „angeschoben“, wird es zu keiner Umsetzung für 2013 mehr kommen.

Rentenreform im Angebot - Ein neuer Zankapfel in der Koalition

Ein neuer Zankapfel in der Koalition: Die Reform von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zum Schutz vor Altersarmut. Am 7.8.2012 gab es mit dem Entwurf zum „Alterssicherungsstärkungsgesetz“ die nunmehr 3. Variante der Reform. Nachdem die Beitragssatzsenkung zur Rentenversicherung ab 1.1.2013 aus dem Reformpakte ausgekoppelt wurde, war die FDP wieder „gesprächsbereit“ für die weiteren Themen. Aktuell soll die Zustimmung zur Zuschussrente mit der Abschaffung der Praxisgebühr „erkauft“ werden.

Abbau der kalten Progression – immer noch keine hitzigen Debatten

Die „kalte Progression“ soll beim neuen Tarif zur Berechnung der Lohnsteuer ab dem Jahr 2013 abgebaut werden. Doch bei der Hitze freut man sich über jeder Abkühlung, denkt sich wohl die Regierung. Also warum nicht bis zum Winter warten.

Elektronische Lohnsteuerkarte - die Technik macht Schwierigkeiten

Die elektronische Lohnsteuerkarte ist nichts Neues. Doch auch hier hat bisher die Technik versagt. Die Einführung wurde bereits vor längerer Zeit  auf das Jahr 2013 verschoben. Ob es wirklich klappt, wird wohl erst im Herbst bekannt. Hoffentlich gibt’s kein Stromausfall.

Entgeltbescheinigungsverordnung - Neue Standards sind immer noch nicht in Sicht

Jeder Arbeitnehmer erhält sie: seine monatliche Entgeltbescheinigung. Und seit Jahren ist geplant, die darin enthaltenen Angaben zu vereinheitlichen – für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit. Als Übergangslösung wurde 2009 die Entgeltbescheinigungsrichtlinie erlassen. Hier konnte man sich aber inhaltlich nur auf die größtmögliche Schnittmenge einigen. Eine endgültige Lösung mit klar definierten Standards steht immer noch in den Sternen.
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